SRG SSR

RTVG-Revision

RTVG-Revision

Am 14. Juni 2015 entscheidet das Stimmvolk über die geplante Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Mit der Revision soll die heutige geräteabhängige Gebühr durch eine allgemeine Abgabe abgelöst werden.

Haushalte und Unternehmen, die über ein betriebsbereites Gerät für Radio oder Fernsehen verfügen, müssen heute eine Empfangsgebühr bezahlen. Damit werden die SRG und lokale Radio- und Fernsehstationen unterstützt. Dank Handy, Tablet und Computer können Radio und Fernsehen inzwischen aber auch ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden. Der Bundesrat und das Parlament haben darum entschieden, die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und dazu das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) zu ändern.

Das neue Abgabesystem ist einfach und gerecht. Es entlastet die meisten Haushalte, weil die Finanzierung breiter abgestützt wird. Haushalte zahlen für Radio und TV so nur noch rund 400 statt 462 Franken pro Jahr. Bei den Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab – wobei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 Franken keine Abgabe entrichten müssen. Dank dieser Freigrenze werden drei Viertel aller Unternehmen keine Abgabe zahlen müssen. Zusätzlich zahlen neun Prozent der Unternehmen im neuen System weniger als im alten. Zudem:

  • Wer Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht, bleibt befreit.
  • Wer in einem Heim wohnt, zum Beispiel in einem Alters- und Pflegeheim oder Studentenwohnheim, zahlt neu keine Abgabe mehr. 
  • Wer zuhause auf Radio und Fernsehen verzichtet, kann sich während einer Übergangsfrist von fünf Jahren weiterhin von der Abgabe befreien lassen. 
  • Jeder Haushalt bezahlt die Abgabe nur einmal – anders als heute fallen somit keine zusätzlichen Gebühren für Ferienwohnungen mehr an. 
  • Jedes Unternehmen bezahlt die Abgabe nur einmal – und nicht noch für alle Filialen wie heute. 
  • Kontrollen in Haushalten und Betrieben entfallen.


Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen den Systemwechsel

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat das Referendum gegen das Gesetz eingereicht. Die Abstimmung findet am 14. Juni 2015 statt. Die SRG wird ihre Position als Verein und als Unternehmen einbringen – unter strenger Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit.

  • Bei einem Ja tritt das neue Gesetz voraussichtlich 2016 in Kraft. Der Systemwechsel selbst wird indes nicht vor 2018/19 erfolgen, denn die administrative Umsetzung erfordert eine gewisse Zeit. Unter anderem wird der Bund nicht einfach seinen Vertrag mit der Billag AG erneuern, sondern den Auftrag neu ausschreiben.
  • Bei einem Nein bleibt es beim alten Gebührensystem und der bisherigen Apparategebühr von 462 Franken. Weitere Neuerungen könnten ebenfalls nicht in Kraft treten, unter anderem die höheren Beiträge an private Radio- und Fernsehstationen, namentlich für die Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten.
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