SRG SSR

Aufsicht über Radio und Fernsehen

Aufsicht über Radio und Fernsehen

Die Programmaufsicht wird vorerst durch die Ombudsstellen der Veranstalter wahrgenommen. Wer mit dem Bescheid der Ombudsstelle nicht einverstanden ist, kann sich an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) wenden. Die Beschwerdeinstanz veröffentlicht ihre Entscheide. Die Entscheide der UBI können an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Die SRG gehört neu auch der Stiftung Schweizer Presserat an. Der Stiftungsrat des Kontrollorgans der Schweizer Presse hat am 5. Juni 2008 der Erweiterung der Trägerschaft zugestimmt. Mit der Einsitznahme im Stiftungsrat anerkennt die SRG den Presserat als Selbstregulierungsorgan für den redaktionellen Teil der Medien. Damit verbunden ist auch die Anerkennung des berufsethischen Kodexes, der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten».

Dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) obliegt die administrative Aufsicht und die Finanzaufsicht über die Rundfunkveranstalter. Die Finanzaufsicht über die SRG liegt beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). In der Praxis spielen die Aufsichtsverfahren in den Bereichen Werbung und Sponsoring die grösste Rolle. Das Bundesamt veröffentlicht seine Entscheide. Sie können an das Bundesverwaltungsgericht und anschliessend in der Regel an das Bundesgericht weitergezogen werden.

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